Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der KS Business Solutions GmbH, [Anschrift] (im Folgenden „KSBS") und dem Kunden, die über die Plattform ksbs.online abgeschlossen werden.

(2) KSBS erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KSBS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) KSBS bietet Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit, Kraftfahrzeuge online beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und bei den jeweiligen örtlichen Zulassungsbehörden anzumelden, umzumelden, wieder zuzulassen oder abzumelden („Zulassungsdienstleistungen").

(2) KSBS handelt dabei als zugelassener Zulassungsdienst auf Basis einer KBA-Genehmigung. Die eigentliche Zulassung erfolgt durch die zuständige Zulassungsbehörde; KSBS reicht den Antrag in deren Auftrag und bevollmächtigt durch den Kunden ein.

(3) Für die technische Abwicklung nutzt KSBS die i-Kfz-Schnittstelle der MyDigitalCar GmbH (ZWaaS-API) sowie für die Identifizierung des Halters den qualifizierten elektronischen Signaturdienst der Verimi GmbH (PhotoIdent-Verfahren).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot ab, indem er den Online-Antrag in den Schritten 1 bis 7 vollständig ausfüllt, die Pflichtfelder bestätigt und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" klickt.

(3) KSBS bestätigt den Eingang des Antrags unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch KSBS oder mit dem Beginn der Auftragsausführung (Einreichung des Antrags an die Zulassungsbehörde), spätestens jedoch mit Erhalt des Zulassungsbescheids.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich,

vollständige und zutreffende Angaben zu Halter, Fahrzeug und Versicherung zu machen,
eine gültige elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) bei seiner Versicherung einzuholen,
die Identitätsprüfung über Verimi (PhotoIdent) eigenhändig durchzuführen,
im Falle der Außerbetriebsetzung die Zulassungsbescheinigung Teil I und das Kennzeichen mit Sicherheitsplakette gemäß den Anweisungen der Behörde aufzubewahren bzw. zu entwerten.

(2) Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung des Antrags durch die Behörde führen. KSBS haftet in diesem Fall nicht für Verzögerungen oder Mehrkosten.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Preise werden vor Auftragserteilung im Bestellprozess transparent ausgewiesen und verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und inkl. der amtlichen Behördengebühren.

(2) Die Zahlung erfolgt vorab per Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay/Google Pay).

(3) Der Auftrag wird erst nach erfolgreichem Zahlungseingang an die Zulassungsbehörde eingereicht.

§ 6 Bearbeitungszeit

(1) Die Bearbeitungszeit der Behörde liegt typischerweise zwischen 1 und 5 Werktagen, kann aber je nach Auslastung der zuständigen Zulassungsstelle abweichen.

(2) KSBS hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeit der Behörde und gibt insoweit auch keine verbindlichen Lieferzusagen ab.

§ 7 Versand der Kennzeichen und Dokumente

(1) Bestellt der Kunde Schilder über KSBS mit, werden diese durch unseren Logistik-Partner KennzeichenServices GmbH versendet.

(2) Die digitalen Bescheide (Zulassungsbescheid, Abmeldebescheid o. ä.) werden dem Kunden per E-Mail zugestellt und stehen im Kundenkonto 30 Tage zum Download bereit.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der separat zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung zu.

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn KSBS auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit der Ausführung des Antrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Kunde sein Widerrufsrecht in Kenntnis dieses Erlöschens bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 9 Haftung

(1) KSBS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") haftet KSBS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Unternehmern und KSBS ist [Sitz KSBS], soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Hinweis Steve: Diese AGB sind ein juristisch tragfähiger MVP-Stand und decken die i-Kfz-Spezifika ab. Vor Go-Live bitte einmal von einem Fachanwalt für IT-/Verbraucherrecht freigeben lassen — insbesondere § 5 (Preise + USt-Behandlung der durchlaufenden Behördengebühren), § 8 (Widerruf) und § 9 (Haftung).